Freiberufliche Pflegefachkraft:
Alex Krämer
Gartenstrasse 35
35447 Reiskirchen
Steuernummer: 2083800828

Freiberufliche Pflegefachkraft:
Mihail Medved
Kantstrasse 36
35305 Grünberg
Steuernummer: 02084531281


AGB Stand: 01.04.2016

§1

Geltungsbereich

 

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Dienstleistungsverträge die mit

stationären Pflegeeinrichtungen mit freiberuflichem examiniertem Pflegepersonal abgeschlossen werden, und in

denen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von beiden Vertragspartnern akzeptiert werden.

 

§2

Inhalte von Dienstleistungsverträgen nach diesen AGB

 

Der Auftraggeber beauftragt den Auftragnehmer mit der Erbringung von Dienstleistungen. Diese Dienstleistungen

bestehen:

bei pflegerischem Personal: in der eigenständigen und eigenverantwortlichen Planung, Durchführung,

Dokumentation und Überprüfung von Krankenpflege und/oder Altenpflege in Kooperation mit den zu pflegenden

Patienten/Heimbewohnern und den angestellten Pflegedienstmitarbeitern und Ärzten des Auftraggebers und

niedergelassenen, für die Patienten zuständigen Ärzten. Der Auftragnehmer orientiert sich bei seiner Planung an

den Rahmenbedingungen der Einrichtung.

 

§3

Weisungsbefugnis des Auftraggebers gegenüber dem Auftragnehmer

 

Der Auftraggeber ist dem Auftragnehmer während der zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer vereinbarten

Dienstzeiten nicht weisungsbefugt. Insbesondere hat der Auftraggeber keine Weisungsbefugnis im Hinblick auf

die Gestaltung der Dienstzeiten. Die zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer vereinbarte Einsatzdauer und die

vereinbarten Dienstzeiten werden im Dienstleistungsvertrag festgelegt.

für pflegerisches Personal gilt: Der Auftraggeber (bzw. dessen Stellvertreter) weist dem Auftragnehmer die zu

pflegenden Patienten/Heimbewohner zu. Der Auftraggeber achtet hierbei darauf, die Anzahl der

Patienten/Heimbewohner auf ein angemessenes Maß zu begrenzen. Der Auftraggeber orientiert sich hierbei an

der Pflegebedürftigkeit der Patienten/Heimbewohner und an der Leistungsfähigkeit einer mindestens

durchschnittlichen Pflegekraft.

 

§4

Hilfsmittel, Werkzeuge, Materialien

 

Die zur Erbringung der Dienstleistung erforderlichen Hilfsmittel, Werkzeuge und Materialien (insbesondere

Einmal-Schutzhandschuhe aus Gummi/Latex) hat grundsätzlich der Auftraggeber zu stellen.

 

§5

Dienstkleidung

 

Der Auftragnehmer wird seine eigene Dienstkleidung einsetzen. Sollte der Auftraggeber spezielle Kleidung

wünschen, so wird er diese dem Auftragnehmer unentgeltlich zur Verfügung stellen.

 

§6

 Honorar

 

Der Auftraggeber zahlt dem Auftragnehmer ein Honorar. Die Höhe des Honorars wird im Dienstleistungsvertrag

festgelegt. Der Auftragnehmer hat darüber hinaus keinen Anspruch auf Urlaubsgeld, bezahlten Urlaub,

Weihnachtsgeld oder sonstige Vergütungen. Abgerechnet werden tatsächlich angefangene Einviertelstunden.

 

 

§7

Freiberuflichkeit des Auftragnehmers

 

Der Auftragnehmer übt seine Tätigkeit freiberuflich aus. Der Auftragnehmer ist und wird nicht Angestellter der

Auftraggebers. Der Einsatz des Auftragnehmers ist zeitlich begrenzt. Der Auftraggeber ist nicht der einzige Kunde

des Auftragnehmers. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, sämtliche Einkünfte seinem zuständigen Finanzamt zu

melden, sich selbst gegen die Folgen von Krankheit und Unfall zu versichern und eine eigenständige

Altersvorsorge zu betreiben.

 

§8

Schutzbestimmungen für Arbeitnehmer

 

Die besondere Fürsorgepflicht des Auftraggebers gegenüber seinen Angestellten findet auf diesen Vertrag keine

Anwendung. Der Auftragnehmer kann – als freier Unternehmer – grundsätzlich auch mehr als zehn Stunden pro

Tag eingesetzt werden.

 

§9

Rechnungsstellung

 

Der Auftragnehmer wird seine Rechnung über die von ihm erbrachte Dienstleistung monatlich, jeweils am

Monatsende für den zurückliegendem Monat rückwirkend, dem Auftraggeber vorlegen. Der Auftraggeber

verpflichtet sich, den Rechnungsbetrag des Auftragnehmers, bis zu dem in der Rechnung angegebenen Datum (in der Regel binnen vierzehn Tagen nach Rechnungsstellung), direkt auf das Konto des Auftragnehmers zu überweisen. Bei Nichteinhaltung ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen  mit  8 Prozentpunkten über dem aktuellen, von der Deutschen Bundesbank festgelegten Basiszinssatz zu berechnen.

 

§10

Verhinderung des Auftragnehmers wegen Krankheit

 

Falls der Auftragnehmer die Dienstleistung wegen Krankheit nicht erbringen kann, wird der Auftragnehmer den

Auftraggeber umgehend informieren. Es besteht kein Anspruch auf Honorarfortzahlung im Krankheitsfall. Bei Nichteinhaltung bereits vereinbarter Dienste, hervorgerufen durch höhere Gewalt, Krankheit u.ä. entstehen den Auftragnehmer  Bianca Greven keine Kosten. Finanzielle Mehraufwendungen durch Fremdbesetzung durch den Auftraggeber können an die oben genannten Arbeitnehmer nicht weitergegeben werden.

 

§11

Kündigung

 

Beide Vertragspartner können diesen Vertrag jederzeit und ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Kündigt der

Auftraggeber vor Ablauf der zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer vereinbarten Dienstzeit, so endet der

Honoraranspruch des Auftragnehmers mit dem Ende der für den Kündigungstag vereinbarten Dienstzeit.

 

§12

AGB Klausel

Vertragsstrafen sowie Wettbewerbsstrafen durch andere AGB sind nicht wirksam.
Es gelten ausschließlich nur unsere AGB.

 

§13

Sorgfalt und Haftung von Auftragnehmer und Auftraggeber

 

Der Auftragnehmer verpflichtet sich die ihm übertragenen Aufgaben sorgfältig, sachgerecht und nach bestem

Wissen und Gewissen auszuführen. Er haftet dem Auftraggeber gegenüber für von ihm verursachte Schäden.

Der Auftragnehmer hat zur Deckung derartiger Schäden eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen. Der

Auftraggeber haftet dem Auftragnehmer für alle ihm aus seiner Tätigkeit für den Auftraggeber entstehenden

Schäden, die diesem durch den Auftraggeber, dessen Mitarbeiter sowie dessen Heimbewohner/Patienten

zugefügt werden, sofern diese Schäden nicht durch die Berufsgenossenschaft abgedeckt sind. Der

Auftragnehmer verpflichtet sich, über alle ihm bekannten Angelegenheiten des Auftraggebers Verschwiegenheit

zu wahren. Diese Verpflichtung gilt über die Laufzeit dieses Vertrages hinaus.

 

 

§ 14

Gerichtstand

 

Gerichtstand für sämtliche Streitigkeiten aus den Rechtsverhältnissen zwischen dem Auftraggeber und dem

Auftragnehmer ist das für den Wohnort des Auftragnehmers zuständige Amtsgericht Kempten (Allgäu).

 

§15

 Der Auftragnehmer ist berechtigt, jederzeit ohne Angabe von Gründen Aufträge in Form von Diensten

grundsätzlich abzulehnen.

 

§16

Schlussbestimmung

 

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch geltendes oder künftiges Recht

unwirksam sein oder werden, so sind diese durch Bestimmungen zu ersetzen, die dem verfolgten wirtschaftlichen

Zweck der Vertragspartner dienlich sind.


Vielen Dank für Ihr Verständnis.